Gesetzgebungsvorhaben

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Wichtigste Inhalte: 

I.    Verbesserung des UVG-Unterhaltsrückgriffs (Umsetzung des Koalitionsvertrags)    

Die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für den UVG-Rückgriff gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil werden verbessert.

1)    Auskunfts- und Erscheinenspflicht

  • Ein erfolgreicher Rückgriff setzt voraus, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsfähig ist. Nur wenn die zuständige Behörde durchgehend über dessen aktuelle Vermögensverhältnisse informiert ist, kann sie beurteilen, welche Vermögenswerte der Unterhaltsschuldner hat und wie sie darauf zugreifen kann.
     
  • Durch die Änderung von § 6 Abs. 1 UVG soll klargestellt werden, dass die zuständige Behörde den barunterhaltspflichtigen Elternteil jederzeit zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse heranziehen kann. Zudem soll ihr ermöglicht werden, jederzeit das persönliche Erscheinen des barunterhaltspflichtigen Elternteils zwecks Abgabe oder Erörterung der Vermögensauskunft zu verlangen.

2)    Fahrverbot als Nebensanktion für Verletzungen der Auskunftspflicht

  • Die Verletzung der Auskunftspflicht stellt nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 UVG eine Ordnungswidrigkeit dar.
     
  • Der Bußgeldrahmen für diese Ordnungswidrigkeit soll erhöht werden. Zudem soll die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots als Nebenfolge eingeführt werden. Ein Fahrverbot bedeutet für viele Menschen erhebliche Einschränkungen. Es ist geeignet, den Druck auf den Unterhaltsschuldner zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erhöhen.
  • Bisher kann ein Fahrverbot nur als Nebenstrafe (§ 44 StGB) bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) verhängt werden.

3)    Geklärte Vaterschaft oder Mutterschaft des anderen Elternteils als UVG Leistungsvoraussetzung

  • Ein Rückgriff kann nur erfolgen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil feststeht. Bisher verpflichtet das UVG den alleinerziehenden Elternteil lediglich, an der Feststellung des anderen Elternteils mitzuwirken. Dies verursacht hohen Verwaltungsaufwand, weil die zuständigen Behörden die alleinerziehenden Elternteile teilweise umfassend zu den Umständen der Zeugung des Kindes befragen müssen. Zudem ist die Regelung missbrauchsanfällig und verursacht erhebliche Rechtsunsicherheit.
     
  • Zukünftig sollen UVG-Leistungen grundsätzlich nur noch gezahlt werden, wenn die Vaterschaft oder Mutterschaft des anderen Elternteils rechtlich geklärt ist. 
     
  • Zur Vermeidung unzumutbarer Härten soll in bestimmten Ausnahmefällen weiterhin die Mitwirkung des alleinerziehenden Elternteils an der Feststellung der Vaterschaft oder Mutterschaft des anderen Elternteils im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren genügen.

4)    Absenkung der Pfändungsfreigrenzen für bestimmte Bezüge

  • Zur Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen soll zukünftig in größerem Umfang auf bestimmte Bezüge des Unterhaltsschuldners zugegriffen werden. 
     
  • Die Pfändungsfreigrenzen für Treu- und Urlaubsgelder, Zuwendungen aus Anlass besonderer Betriebsereignisse sowie Weihnachtsvergütungen (§ 850a Nr. 2 und Nr. 4 ZPO) sollen dazu abgesenkt werden (§ 850d Abs. 1 ZPO).

II.    Einführung einer Höchsteinkommensgrenze (Umsetzung des BK-MPK-Beschlusses vom 25.06.2026)

  • Die Zahl der UVG-Leistungsberechtigten hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, die UVG-Leistungsausgaben haben sich vervierfacht. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben daher am 25.06.2026 zur Senkung der UVG-Ausgaben beschlossen, die wirtschaftliche Situation der Alleinerziehenden im Rahmen des UVG stärker als bisher zu berücksichtigen. 
     
  • Durch die Einführung einer Höchsteinkommensgrenze soll die UVG-Leistung gezielt auf die Kinder von Alleinerziehenden konzentriert werden, die zur Gewährleistung ihres Existenzminimums darauf angewiesen sind. 
     
  • Zukünftig soll die UVG-Leistungsberechtigung ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen des alleinerziehenden Elternteils von mehr als 40.000 Euro entfallen. Dieser Betrag soll sich für jedes weitere grundsätzlich UVG-berechtigte Kind dieses Elternteils um jeweils 10.000 Euro erhöhen.

III.    Dynamisierung der Mindesteinkommensgrenze 

  • Die für Kinder ab 12 Jahren geltende Mindesteinkommensgrenze für den UVG-Bezug soll künftig 105% der jeweils geltenden Minijob-Grenze betragen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die bei älteren Kindern geltende UVG-Mindesteinkommensgrenze entsprechend dem ursprünglichen gesetzgeberischen Willen stets oberhalb der Minijob-Grenze liegt.

Zeitplan / Meilensteine: 

I. Länder- und Verbändebeteiligung 
II. Befassung Bundeskabinett
III. 1. Durchgang Bundesrat
IV. Gegenäußerung Bundeskabinett
V. 1. Lesung Bundestag
VI. 2./3. Lesung Bundestag
VII. 2. Durchgang Bundesrat 
VIII. Verkündung 
IX. Inkrafttreten